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der LIFECARD24:
  • Im Notfall zu informierende Vertrauensperson
  • Wichtige persönliche Infos (Adressdaten, Telefonnummern, Kennwörter,...)
  • Alle medizinischen Daten mehrsprachig (Impfungen, Medikamente, Allergien, Blutgruppe, Weiteres)
  • Hinterlegungsinformation Patientenverfügung
  • Hinterlegungsinformation Organspendeausweis
  • Beliebig viele Scans wichtiger Dokumente (Reisepass, Policen, Verfügungen, Tickets, Impfausweis, Führerschein, etc.). Das Scannen kann auch mit der Fotofunktion Ihres Smartphones in diese App erfolgen (siehe Upload)!

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Bei Fragen rund um unseren LIFECARD24 Service stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der folgenden LIFECARD24 Hotline-Nummer zur Seite:

01805 - 10 10 08*

* 0,14€/Min. aus dem dt. Festnetz
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Pfad:// AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der LIFECARD24.com GmbH (LIFECARD24)

Stand März 2010

§ 1 Allgemeines

LIFECARD24 ist eine Datenbank für Gesundheitsinformationen im World Wide Web. Es handelt sich hierbei um eine Notfall- und Gesundheitsplattform. Auf der elektronisch gespeicherten LIFECARD24-Notfallakte sind alle Gesundheits- und medizinischen Informationen zentral in einer privatisierten Gesundheitsakte gesammelt, die vom Kunden angegeben und selbst verwaltet werden. Im Notfall können die hinterlegten Informationen mit Hilfe der persönlichen LIFECARD24-Notfallkarte über das Internet abgerufen werden.

Über die Freigabe der Daten auf der LIFECARD24-Notfallkarte entscheidet nur der Kunde selbst, der sorgfältige Umgang mit den persönlichen Daten hat für LIFECARD24 oberste Priorität. So werden zum Beispiel die Daten mittels SSL-Verschlüsselung durch den anerkannten Sicherheitsstandard »Comodo® Secured« im LIFECARD24-Tank abgelegt.

Mit Hilfe der Kartennummer und dem Sicherheitscode auf der Rückseite der LIFECARD24-Notfallkarte können die Notfalldaten im Ernstfall z.B. für eine medizinische Erstversorgung oder zum Nachweis der Identität bei einer im LIFECARD24-Tank hinterlegten Kopie des Personalausweises herangezogen werden.
§ 2 Geltungsbereich

1.) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen LIFECARD24 und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Eingangs des Bestellformulars durch den Kunden an LIFECARD24 gültigen Fassung.

2.) LIFECARD24 ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Wortlaut und unter Hervorhebung der einzelnen abgeänderten Klauseln schriftlich per Post oder per E-Mail mitgeteilt. Diesen Änderungen kann der Kunde widersprechen. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die geänderten Bedingungen entsprechend der Änderungsmitteilung wirksam.

3.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis von LIFECARD24, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

4.) Gegebenenfalls ist es für den über LIFECARD24 erfolgenden Bezug von Produkten oder Dienstleistungen Dritter erforderlich, dass der Kunde gegenüber Dritten besonderen Geschäftsbedingungen zustimmt. Für diese Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dritten und dem Kunden gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Jene gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
§ 3 Grundsätze der Leistungserbringung, Leistungsgegenstand

1.) Die Leistungen von LIFECARD24 beschränken sich auf unter https://www.lifecard24.com/guidedtour beschriebenen Eigenschaften. Darüber hinausgehende Leistungen schuldet LIFECARD24 nicht, es sei denn, LIFECARD24 hat bestimmte Leistungen und Beschaffenheiten ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2.) Garantien und sonstige über die Leistungsbeschreibung hinausgehende Zusagen, gleich welcher Art, bedürfen im Übrigen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von LIFECARD24.
§ 4 Vertragsangebot, Bindungswirkung, Widerspruch bei inhaltlichen Abweichungen

Der Eingang des vollständig ausgefüllten Bestellformulars des Kunden bei LIFECARD24, unabhängig davon, ob in Papier- oder elektronischer Form, ist als Angebot des Kunden an LIFECARD24 zum Vertragsabschluss durch korrespondierende Annahmeerklärung von LIFECARD24 binnen vier Wochen zu verstehen. Angebote von LIFECARD24 sind freibleibend. Im Zweifel sind das Angebot von LIFECARD24 oder deren Auftragsbestätigung für den Vertragsinhalt maßgeblich, sofern nicht der Kunde binnen 14 Tagen ab Zugang schriftlich widerspricht, LIFECARD24 wird Kunden, die Verbraucher sind, im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung auf die Folgen eines unterbleibenden Widerspruchs gesondert hinweisen.

Mit Ausnahme des vorgenannten Vertragsschlusses bedürfen alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Mündliche Nebenabreden sind nichtig.
§ 5 Nutzungsvorgaben

1.) Umfang der Nutzung

1.1.)
Der Kunde erhält die technische Möglichkeit und das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht, auf die Softwareapplikation „LIFECARD24“ mittels Telekommunikationsverbindung zuzugreifen und die mit der Softwareapplikation „LIFECARD24“ verbundenen Funktionalitäten im Rahmen des vertraglich Zulässigen zu nutzen, insbesondere gesundheitsrelevante Daten auf den Computersystemen von LIFECARD24 zu speichern. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Softwareapplikation „LIFECARD24“ oder der Betriebssoftware selbst, erhält der Kunde nicht. Die Softwareapplikation „LIFECARD24“ wird dabei auf einem Server durch LIFECARD24 oder durch einen von LIFECARD24 beauftragten Dritten gehostet.

1.2.)
Kunden oder von diesen zulässigerweise Bevollmächtigte dürfen nur im vertraglich vereinbarten Umfang und zu den in etwaigen vertragsgegenständlichen Dokumentationen beschriebenen Zwecken die Leistungen von LIFECARD24 in Anspruch nehmen.

1.3.)
Der Kunde erkennt an, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen ausschließlich dem durch ihn gesteuerten Management gesundheitsrelevanter Daten dienen. Zuwiderhandlungen gegen die vertragsgegenständlichen Nutzungsbeschränkungen berechtigen LIFECARD24 zum Ergreifen angemessener Abhilfemaßnahmen bis hin zur vorübergehenden einseitigen Leistungseinstellung. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich über Grund, Art, Umfang und voraussichtliche Dauer der Leistungseinstellung informiert.

2.) Kennzeichen
Der Kunde darf an vertragsgegenständlichen Leistungskomponenten angebrachte Urheberrechts- bzw. sonstige Eigentumsvermerke, Logos, Marken etc. nicht verändern oder entfernen oder durch Dritte verändern oder entfernen lassen. Dem Kunden ist es untersagt, Kopien anzufertigen und die bestehenden IP-Rechte anders als vertraglich vereinbart zu verwenden.
§ 6 Verantwortung des Kunden, wichtige Sicherheitsempfehlungen von LIFECARD24, kein Beschlagnahmeschutz

1.) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z. B. Benutzername, Passwort, ggf. Smart-Card mit PIN-Code) sorgfältig und wie Wertgegenstände vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu bewahren. Dem Kunden wird ausdrücklich empfohlen, sein verwendetes Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern, eine tagesaktuelle Antivirus-, Antispyware- und Firewall-Software einzusetzen und insbesondere seine persönlichen Zugangsdaten nur unmittelbar über die offiziellen Webseiten von LIFECARD24 einzugeben. Vor dem Übertragen von Daten und Informationen an das Computersystem von LIFECARD24 (Upload) sind diese durch den Kunden auf Computerviren oder sonstige Schadsoftware in zumutbarer Weise zu prüfen, und das Übertragen von mit Computerviren oder sonstiger Schadsoftware infizierten Daten und Informationen ist durch den Kunden zu unterlassen.

2.)
Dem Kunden ist es untersagt, mit Computerviren oder sonstiger Schadsoftware infizierte Daten und Informationen auf das Computersystem von LIFECARD24 vorsätzlich oder mit der Absicht, LIFECARD24 Schaden zuzufügen, zu übertragen. In diesem Falle sind dem Kunden Ersatzansprüche, gleich welchen Rechtsgrundes, gegen LIFECARD24 – soweit gesetzlich zulässig - verwehrt und der Kunde hat LIFECARD24 den entstandenen kausalen Schaden zu ersetzen.

3.)
LIFECARD24 übernimmt keine Verantwortung für die von den Kunden auf der LIFECARD24-Website bereitgestellten Inhalte, Daten und /oder Informationen. LIFECARD24 gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte korrekt sind. Der Kunde stellt LIFECARD24 von Ersatzansprüchen Dritter, die auf die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der in den Computersystemen von LIFECARD24 vom Kunden eingepflegten gesundheitsrelevanten Daten vertraut haben, frei.

4.)
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die auf den Computersystemen von LIFECARD24 hinterlegten gesundheitsrelevanten Daten keinem Beschlagnahmeschutz seitens staatlicher Behörden oder Institutionen unterliegen.
§ 7 Lieferung/Leistung/Verzug, Zahlung, Eigentum an der Karte, Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

1.) Lieferung/Leistung/Verzug

1.1.)
Liefertermine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Zusage von LIFECARD24. Andernfalls dienen Terminangaben lediglich als unverbindliche Planangaben. Lieferfristen beginnen mit Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Vertrages geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen. Entsprechendes gilt für die Liefertermine. Werden Änderungen durch den Kunden verlangt, so beginnt eine neue Lieferfrist bzw. ein neuer Liefertermin mit der Bestätigung der Änderung durch LIFECARD24.

1.2.)
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat LIFECARD24 nicht zu vertreten. Ist LIFECARD24 in der Vertragsdurchführung unverschuldet behindert, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. LIFECARD24 wird dem Kunden die Behinderung, soweit möglich, mitteilen.

1.3.)
LIFECARD24 gerät durch Mahnung des Kunden in Verzug. Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen der Schriftform. Nachfristsetzungen des Kunden müssen mindestens 30 Kalendertage betragen.

2.) Zahlung

2.1.)
Alle Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, inklusive der bei Vertragsschluss aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2.)
Mit Abschluss des Vertrages zahlt der Kunde entsprechend Ziffer 2.5 dieses Vertrages den jeweiligen Betrag für die von ihm gebuchte Vertragsdauer, soweit LIFECARD24 nicht ausdrücklich eine spätere Fälligkeit bestimmt.

2.3.)
In Ermangelung eines Zahlungseingangs bei LIFECARD24 gerät der Kunde auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung in Verzug. Ist der Kunde Verbraucher, wird in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung auf diese Folgen besonders hingewiesen. Ist der Kunde kein Verbraucher, ersetzt der Empfang der Gegenleistung bestehende Zweifel über den Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung.

2.4.)
Bei der Lieferung von Waren kann LIFECARD24 Abschlagszahlungen oder Vorkasse fordern, wenn zum Kunden noch keine Geschäftsbeziehung besteht, wenn die Lieferung ins Ausland erfolgen soll oder der Kunde seinen Wohnsitz im Ausland hat.

2.5.)
Alle Zahlungen erfolgen nach Wahl des Kunden ausschließlich entweder im Wege des Lastschriftverfahrens oder durch Belastung einer von LIFECARD24 akzeptierten Kreditkarte, wozu der Kunde für die Dauer des Vertragsverhältnisses jeweils seine Zustimmung zu erklären hat. Der Zustimmung des Kunden steht die Zustimmung des Konto- oder Kreditkarteninhabers gleich. Der Kunde ist verpflichtet, LIFECARD24 unverzüglich und rechtzeitig alle insofern relevanten Änderungen der Bankverbindung oder Kreditkartendaten in geeigneter Weise mitzuteilen, und hat für eine ausreichende Deckung des Bankkontos oder des Verfügungsrahmens der Kreditkarte zu sorgen.

3.) Eigentum an der LIFECARD24-Notfallkarte
Das Eigentum an der LIFECARD24-NotfallKarte verbleibt bei LIFECARD24.

4.) Aufrechnungs- und Abtretungsverbot
Nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von LIFECARD24 ausdrücklich schriftlich anerkannten Forderungen darf der Kunde gegenüber LIFECARD24 aufrechnen. Vom Aufrechnungsverbot ausgenommen ist auch die Aufrechnung mit Forderungen im Fall der Zahlungsunfähigkeit von LIFECARD24, sowie wenn die Forderung des Kunden im Zusammenhang mit der Forderung von LIFECARD24 steht.

Der Kunde darf seine Forderungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LIFECARD24 an Dritte abtreten, LIFECARD24 wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern.
§ 8 Datensicherheit

1.) LIFECARD24 sagt dem Kunden zu, ihr Datenschutz- und Datensicherheitskonzept kontinuierlich zu überprüfen, und wird dieses unter Beachtung der Kriterien von Wirtschaftlichkeit und kundenfreundlicher Bedienbarkeit am technischen Standard orientiert anpassen.

2.) LIFECARD24 hält sich an alle datenschutzrechtlichen Vorschriften und wird insbesondere die personenbezogenen Daten des Kunden nicht an Dritte übermitteln, es sei denn, LIFECARD24 ist dazu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet.

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Gewährleistung und Haftung

1.) Gewährleistung

1.1.)
LIFECARD24 gewährleistet die Leistungserbringung im Rahmen der Bestimmungen des § 3 Nr. 1 und 2 und sagt dem Kunden zu, dass ihren Leistungen keine Rechte Dritter entgegenstehen. LIFECARD24 übernimmt insbesondere ausdrücklich keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Internets zu jedem vom Kunden gewünschten Zugriffszeitraum. LIFECARD24 übernimmt keinerlei Gewähr für die ständige Verfügbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der grundsätzlich von LIFECARD24 angebotenen Informationen und Diensten. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind ebenso eingeschränkte Zugriffsmöglichkeiten auf die Computersysteme von LIFECARD24 während der Durchführung von Wartungsarbeiten.

1.2.)
Im Falle einer vertragswidrigen Nutzung der Leistungen von LIFECARD24 durch den Kunden entfällt jegliche Haftung oder Gewährleistung von LIFECARD24. Behaupten Dritte gegenüber dem Kunden, vertragsgegenständlichen Leistungen von LIFECARD24 stünden Rechte eines Dritten entgegen, so unterrichtet der Kunde LIFECARD24 unverzüglich, schriftlich und umfassend von den Anspruchsbehauptungen und der Identität des Dritten. Der Kunde ermächtigt LIFECARD24 hiermit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu übernehmen. Der Kunde darf solche Ansprüche von sich aus nicht anerkennen. Andernfalls ist er LIFECARD24 zum Ersatz des aus der Anerkennung resultierenden Schadens verpflichtet.

1.3.) LIFECARD24 leistet Gewähr, indem sie die Ursachen des vom Kunden sachdienlich angezeigten Mangels umgehend zu beseitigen versucht und dem Kunden ggf. Hinweise gibt, wie Fehlfunktionen zukünftig vermieden werden können. LIFECARD24 ist zu zwei Nachbesserungsversuchen oder dem einmaligen Austausch defekter Ware (Ersatzlieferung) oder der Einräumung von Nutzungsbefugnissen ohne entgegenstehende Rechte Dritter berechtigt.

1.4.) Schlägt auch der zweite Nachbesserungsversuch der fristgerechten Mängelbeseitigung fehl oder weist auch ein gestellter Ersatz offensichtliche Mängel im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung auf, ist der Kunde nach eigener Wahl zum Rücktritt vom Vertrag, bei teilbaren Leistungen auch beschränkt auf den mangelhaften Leistungsanteil, oder zur entsprechenden Minderung der vereinbarten Vergütung berechtigt. Rücktritt und Minderungsanspruch sind schriftlich gegenüber LIFECARD24 geltend zu machen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Andere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen. Die Mängel müssen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab erstmaliger Kenntnis LIFECARD24 mitgeteilt werden.

1.5.) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Vertragsbeginn.

2.) Haftung, Freistellung
2.1.) LIFECARD24 haftet unbeschränkt nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch LIFECARD24, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Sachen zwingend gehaftet wird. LIFECARD24 haftet darüber hinaus unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung oder dem Verlust des Lebens, aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die LIFECARD24, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

2.2.)
Soweit LIFECARD24 gemäß § 3 Abs. 2 eine Garantie abgegeben oder eine Eigenschaft zugesichert hat, beschränkt sich die Haftung von LIFECARD24 auf solche Schäden, vor denen die Garantie oder zugesicherte Eigenschaft vorhersehbar schützen sollte.

2.3.)
In allen sonstigen Fällen haftet LIFECARD24 nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch LIFECARD24, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, stets beschränkt auf 10.000 Euro pro Schadensfall, insgesamt mit höchstens 100.000 Euro aus dem Vertrag.

2.4.)
Mit Ausnahme von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren alle sonstigen Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens durch den Kunden oder der Entstehung der Aufwendungen beim Kunden. Für alle weiteren Ansprüche wegen Pflichtverletzungen wie Nichterfüllung, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und Nebenpflichtverletzungen gilt unbeschadet des Produkthaftungsgesetzes ebenfalls eine Verjährungsfrist von einem Jahr, beginnend mit dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens durch den Kunden oder der Entstehung der Aufwendungen beim Kunden.

2.5.)
Die verschuldensunabhängige Haftung von LIFECARD24 auf Schadensersatz gemäß § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

2.6.)
Der Kunde stellt LIFECARD24 von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadenersatzansprüchen frei, die andere Kunden oder Dritte gegen LIFECARD24 wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden auf den Computersystemen von LIFECARD24 gespeicherten Inhalte und durch die Nutzung der Dienste der LIFECARD24 durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt alle LIFECARD24 aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche von LIFECARD24 bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt LIFECARD24 von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung von vertragsgegenständlichen Leistungen durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von LIFECARD24.

Werden durch die Inhalte des Kunden Rechte Dritter verletzt, wird der Kunde LIFECARD24 nach Wahl von LIFECARD24 auf eigene Kosten des Kunden das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der LIFECARD24-Website durch den Kunden Rechte Dritter verletzt, wird der Kunde die vertragswidrige und oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung durch LIFECARD24 sofort einstellen.
§ 10 Sonstige Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte

1.) Erbringt LIFECARD24 gegenüber dem Kunden Dienst- oder Werkleistungen, stehen LIFECARD24 an den Arbeitsergebnissen alle sachenrechtlichen, geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte zu. LIFECARD24 gewährt dem Kunden an solchen Arbeitsergebnissen ein auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Zwecke dieses Vertrages.

2.) Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen vom Kunden, der nicht Urheber ist, weder vervielfältigt, übersetzt, verändert, gelöscht noch außerhalb des Leistungsangebots von LIFECARD24 veröffentlicht werden, soweit nicht LIFECARD24 bzw. der Rechteinhaber ausdrücklich vorab zugestimmt hat.
§ 11 Sonstige gesetzliche Vorgaben, Haftungsfreistellung

Der Kunde wird auch die gesetzlichen Vorgaben des Staates beachten, von dem aus er die vertragsgegenständlichen Leistungen von LIFECARD24 per Telekommunikationsverbindung nutzen möchte und sein Nutzungsverhalten entsprechend ausrichten. Der Kunde stellt LIFECARD24 von allen Ansprüchen frei, die gegenüber LIFECARD24 von Dritten aus einer Verletzung der vorgenannten gesetzlichen Vorgaben oder einer Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrages geltend gemacht werden.
§ 12 Laufzeit und Kündigung

1.) Laufzeit
Das Vertragsverhältnis ist vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung für den Zeitraum von 12 Monaten ab Vertragsbeginn abgeschlossen und verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei wirksam die ordentliche Kündigung erklärt.

2.) Ordentliche Kündigung

2.1.)
Eine ordentliche Kündigung ist vorbehaltlich einer gesonderten Regelung jeweils unter Einhaltung einer Dreimonatsfrist zum Ende der Vertragslaufzeit oder, falls das Vertragsverhältnis gesondert auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres möglich.

2.2.)
Setzt der zusätzliche Bezug wiederkehrender Leistungen von LIFECARD24 das Bestehen eines anderen Vertragsverhältnisses mit LIFECARD24 voraus, bewirkt eine Kündigung des vorausgesetzten Vertragsverhältnisses eine Kündigung des zusätzlichen Vertragsverhältnisses, nicht aber umgekehrt.

3.) Ausserordentliche Kündigung


3.1.)
Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund für LIFECARD24 liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für LIFECARD24 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von LIFECARD24 und des Nutzers nicht zumutbar ist.

3.2.)
Kündigt LIFECARD24 dem Kunden aus wichtigem Grund, z.B. wegen Zahlungsverzugs oder Übertragung von Schadsoftware entsprechend § 6 Absatz 2 oder sperrt LIFECARD24 dem Kunden deswegen den Zugang, ist der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Vorfeld bezahlter Entgelte ausgeschlossen. Kündigt der Kunde berechtigterweise fristlos, steht ihm ein anteiliger Rückvergütungsanspruch zu.

4.)
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 13 Schlussbestimmungen

1.) Schriftformerfordernis
Soweit in diesen AGB nicht etwas anderes bestimmt ist, bedürfen sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

2.) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt – soweit gesetzlich zulässig - ausschließlich deutschem materiellen Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig - der Sitz der LIFECARD24, soweit der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hat.

3.) Subunternehmer
LIFECARD24 darf sich zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten Dritter einschließlich LIFECARD24 verbundener Unternehmen bedienen.

4.) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des gesamten Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck so nahe als rechtlich möglich kommt.
§ 14 Widerrufsbelehrung (Fernabsatz):

Jedem Kunden, der Verbraucher ist, steht bei allen Verträgen, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. E-Mail, Internet und Telefon zustande gekommen sind, ein Widerrufsrecht zu (§ 355 BGB). Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen und beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin bzw. dem Tag des Wareneingangs beim Kunden. Der Widerruf des Vertrages bedarf keiner Begründung und kann per E-Mail, Brief, Fax oder durch Rücksendung der Ware unter Angabe der Kundennummer erfolgen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an LIFECARD24.com GmbH, Bismarck Str. 70, 50672 Köln, Fax +49 (0) 221 67787240 oder support@livecard24.com.